In der Zeit vom 29. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2017 (16.Wahlperiode) habe ich als Abgeordneter dem nordrhein-westfälischen Landtag angehört.

Zusammen mit meinen 67 Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion habe ich viele Ideen für eine bessere Politik für unser NRW erarbeitet.

In der CDU-Landtagsfraktionssitzung am 18. Februar 2014 wurde ich als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss und den Rechtsausschuss des Landtags gewählt. In der Fraktion saß ich zu Beginn neben Thomas Kufen, im Plenum neben Henning Rehbaum.

Am 5. November 2014 wurde ich zusätzlich in den NSU-Untersuchungsausschuss gewählt, in dem ich ab dem 20. April 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode Sprecher der CDU-Fraktion war. Neben zahlreichen Medienauftritten habe ich auch zusammen mit meiner Kollegin Serap Güler und meinem Kollegen Peter Biesenbach einen NSU Prozesstag in München besucht.

Zudem war ich stellvertretendes Mitglied im Wissenschafts- , Schul-, und Innenausschuss sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik.

 Schwerpunkte der Ausschüsse:

Der Hauptausschuss ist u.a. zuständig für Bundes- und Bundesratsangelegenheiten, Fragen der Landesverfassung sowie des Verfassungsschutzes (siehe auch meine Rede zum verfassungsschutzbericht im Plenum), Fragen der politischen Bildung, Stiftungswesen, Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Angelegenheiten der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Land Brandenburg sowie Fragen des Abgeordnetenrechts. Ich habe mich während meiner Zeit im Landtag insbesondere auch den Fragen der Erinnerungskultur und der Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenen und Aussiedler gewidmet. Besuche vor Ort, wie u.a. des Tages der Heimat in Ratingen 2015, zusammen mit meiner Kollegin Serap Güler sowie Werner Jostmeier und Armin Laschet gehörten ebenfalls dazu.

Der Rechtsausschuss ist u.a. zuständig für die Kontrolle der Landesregierung im Bereich der Zuständigkeit des Justizministeriums. Dazu zählen Justizverwaltungsangelegenheiten , öffentliches Recht, Privatrecht, Rechtspolitik, Justizforschung, Rechtsinformation, Fortbildung und Statistik, Strafrechtspflege und Strafvollzug sowie Immunitätsangelegenheiten und Beschlussempfehlungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht oder beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen unserer auswärtigen Sitzungen haben wir  ua. die Kollegen in Luxemburg sowie zahlreiche Justizvollzugsanstalten besucht. Zusammen mit unserem Sprecher, Jens Kamieth, habe ich mich insbesondere den Fragen des Opfer – und Verbraucherschutzes sowie dem Themenfeld “Kinderehen” gewidmet (siehe Reden unter youtube).

Der NSU-Untersuchungsausschuss ist zur Aufklärung der Mord- und Anschlagsserie der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” eingesetzt worden und ist mit zwölf ordentlichen Mitgliedern besetzt. Seine Aufgabe ist es, mögliche Fehlverhalten und Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Landesbehörden, Ministerien und anderer Beteiligter im Hinblick auf die Taten innerhalb der Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens zu untersuchen. Ein solcher Untersuchungsausschuss stellt ein besonderes Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung dar und ist daher mit besonderen Rechten ausgestattet. Einen guten Überblick über meine Arbeit als Sprecher der CDU-Fraktion ergibt sich aus meiner Rede zum Abschlussbericht im Plenum im April 2017.

Der Schulausschuss ist zuständig für die parlamentarische Behandlung von Rechtsvorschriften mit Regelungswirkung für den Schul- und Weiterbildungsbereich. Im Austausch mit unserer Sprecherin, Petra Vogt, habe ich meine kommunal-politischen Erfahrungen einbringen können. Der Wissenschaftsausschuss befasst sich u.a. mit allen Fragen rund um die Bereiche Hochschule, wissenschaftliche Einrichtungen und Forschung in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Bild bin ich bei einer Anhörung zusammen mit unserem Sprecher Dr. Stefan Berger zu sehen.

Der Innenausschuss ist u.a. zuständig für Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung wie z.B. das Polizei- und Ordnungsrecht, die Polizeibehörden, die Kriminalstatistik, Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Beamten- und Dienstrecht sowie die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschäftigt sich mit alle Fragen der kommunalen Verfassung sowie der Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

Neben diesen Aufgaben standen vor allem Medienarbeit, Besuchergruppen, Repräsentanz sowie die Wahrnehmung verschiedener Termine  – insbesondere in Mülheim – im Vordergrund meiner Arbeit als Abgeordneter.